Loschwitzer Friedhof

Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Loschwitz

Friedhofsgebührenordnung (FriedhGO)

für den Friedhof der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Loschwitz, mit 1. Nachtrag vom 04.07.2016


Aufgrund von § 2 Absatz 2 in Verbindung mit §§ 13 Absatz 2 Buchstabe a und 43 der Kirchgemeindeordnung der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (KGO) vom 13. April 1983 (ABl. S. A 33) in der jeweils geltenden Fassung und § 12 Absatz 1 der Rechtsverordnung über das kirchliche Friedhofswesen in der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsens (Friedhofsverordnung – FriedhVO) vom 9. Mai 1995 (Amtsblatt 1995, S. A 81) hat die Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Loschwitz die folgende Gebührenordnung für ihren Friedhof in Dresden-Loschwitz beschlossen:


§ 1 Allgemeines
Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen sowie für sonstige in § 8 aufgeführte Leistungen der Friedhofsverwaltung werden Gebühren nach dieser Gebührenordnung erhoben.


§ 2 Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner der Benutzungsgebühr ist

(2) Gebührenschuldner der Verwaltungsgebühr ist

(3) Mehrere Gebührenschuldner sind Gesamtschuldner.


§ 3 Entstehen der Gebührenschuld
Die Gebührenschuld entsteht

§ 4 Festsetzung und Fälligkeit
(1) Die Gebühren werden nach Bekanntgabe des schriftlichen Gebührenbescheids fällig und sind innerhalb der dort angegebenen Zahlungsfrist an die Friedhofskasse zu entrichten.
(2) Vor Zahlung der Gebühren oder Leistung entsprechender Sicherheiten können Bestattungen nicht verlangt werden.
(3) Nutzungsgebühren sowie Gebühren für Gemeinschaftsgräber werden für die gesamte Nutzungszeit im Voraus erhoben.
(4) Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung wird die Friedhofsunterhaltungsgebühr für einen Zeitraum von 1 Jahr im Voraus festgesetzt. Sie ist bis zum 30.06. des jeweiligen Erhebungsjahres fällig.


§ 5 Mahnung und Vollstreckung rückständiger Gebühren
(1) Für schriftliche Mahnungen ist der dafür anfallende Aufwand durch den Gebührenschuldner zu erstatten.
(2) Rückständige Gebühren werden im Verwaltungszwangsverfahren eingezogen. Die Kosten der Vollstreckung hat der Vollstreckungsschuldner zu tragen.


§ 6 Stundung und Erlass von Gebühren
Die Gebühren können im Einzelfall aus Billigkeitsgründen wegen persönlicher oder sachlicher Härten gestundet sowie ganz oder teilweise erlassen werden.


§ 7 Gebührentarif

I. Gebühren für die Verleihung von Nutzungsrechten an Grabstätten


1. Reihengrabstätte

1.1

für Verstorbene vor Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 10 Jahre)

                        260,00 €

1.2

für Verstorbene ab Vollendung des 2. Lebensjahres (Ruhezeit 20 Jahre)

                        520,00 €


2. Wahlgrabstätten (Nutzungszeit 20 Jahre)

2.1.

für Sargbestattungen

 

2.1.1

Einzelstelle

                    600,00 €

2.1.2

Doppelstelle

                 1.200,00 €

2.2.

für Urnenbeisetzungen

 

2.2.1

Einzelstelle

                    600,00 €

2.2.2

Doppelstelle

                 1.200,00 €

2.3

Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechts an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Grabstätten

 

 

nach 2.1.1.

                                   30,00 €

 

nach 2.1.2

                                   60,00 €

 

nach 2.2.1

                                   30,00 €

 

nach 2.2.2

                                   60,00 €

2.4

Besondere Wahlgrabstätten –s.g. Gartenstellen für Sarg und Urnenbeisetzungen

 

2.4.1

Doppelstelle

                             1.320,00 €

2.4.2

Dreifachstelle

                             1.980,00 €

2.5.

Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten (Verlängerungsgebühr) pro Jahr für Gartenstellen

     

 

nach 2.4.1

                                66,00 €

 

nach 2.4.2

                                99,00 €

2.6

Wandgrabstätten (Nutzungszeit 30 Jahre) gemäß § 29 Abs. 12 der Friedhofsordnung pro Grablager

 

2.6.1

für 30 Jahre
Gebühr für eine Verlängerung des Nutzungsrechtes an Wandgrabstätten

                             1050,00 €

 

nach 2.6.1 pro Jahr pro Grablager

                               35,00 €

 

II. Gebühren für die Bestattung:

(Verwaltungs- u. Organisationsaufwand im Zusammenhang mit der Bestattung, Aufwand für Grabherstellung etc.)

1.1

Sargbestattung (Verstorbene bis 5 Jahre)

                              348,00 €

1.2

Sargbestattung (Verstorbene ab 5 Jahre)

                              550,00 €

1.3

Urnenbeisetzung

                              290,00 €

 

 

 

III. Umbettungen, Ausbettungen

Bei Umbettungen und Ausbettungen wird nach § 8 verfahren.


IV. Friedhofsunterhaltungsgebühr
Zur Finanzierung der Kosten für die laufende Unterhaltung der allgemeinen Friedhofsanlage wird von allen Nutzungsberechtigten (Inhaber eines Grabnutzungsrechts) auf Dauer des Nutzungsrechtes eine jährliche Friedhofsunterhaltungsgebühr pro Grablager erhoben. Die Höhe der jährlichen Friedhofsunterhaltungsgebühr beträgt 21,00 € pro Grablager.


V. Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes und der Friedhofskapelle/Feierhalle:


1.

Gebühr für die Benutzung des Aufbahrungsraumes pro Benutzung

140,00 €

2.

Gebühr für die Benutzung der Friedhofskapelle pro Benutzung

190,00 €

3.

Orgelbenutzung

15,00 €

 

1.

Genehmigung für die Errichtung eines Grabmals

40,00 €

 

 

 

2.

Genehmigung für die  Veränderung eines Grabmales oder der Ergänzung von Inschriften  oder anderer baulicher Maßnahmen

20,00 €

3.

Erteilung einer Berechtigungskarte an einen Gewerbetreibenden

40,00 €

4.

Überlassung eines Exemplars der Friedhofsordnung

5,00  €

5.

Mahngebühr

2,50 €

6.

Ersthügelung

siehe § 8

 

 

 

VI. Gebühr für Baumbestattungen
Die Gebühr enthält die Nutzungs-, Friedhofsunterhaltungs- und Urnenbeisetzungsgebühr sowie die Kosten für Erstgestaltung, Namensträger, Pflege (laufende Unterhaltung) für die Dauer der Ruhezeit (20 Jahre)                                                                                                     

Gemeinschaftsbaum pro Urnenbeisetzung                                                                      2.505,00 €


§ 8 Besondere zusätzliche Leistungen
Besondere zusätzliche Leistungen oder Kosten, für die kein Gebührentarif vorgesehen ist, werden von der Friedhofsverwaltung nach dem jeweiligen Aufwand berechnet.

 

§ 9 Öffentliche Bekanntmachungen

 

§ 10 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
(1) Diese Friedhofsgebührenordnung und alle Änderungen treten jeweils nach der Bestätigung durch
das Ev.-Luth. Regionalkirchenamt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Mit Inkrafttreten dieser Friedhofsgebührenordnung tritt die Friedhofsgebührenordnung vom
12.05.1992 außer Kraft.


Dresden, den 05.10.2015

Kirchenvorstand der Ev.-Luth. Kirchgemeinde Dresden-Loschwitz, gez. M. Deckert (Vorsitzender) gez. R. Staudt (Mitglied)
Dresden, am 21.10.2015 Ev.-Luth. Regionalkirchenamt Dresden, i.V. Fischer, Leiter des Regionalkirchenamtes, Siegelabdruck